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München: Kammergericht bestatigt Gutachten gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben beim online casino freispiele http://freespins-ohne-einzahlung.de/ verloren und ausstellen wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt des weiteren das Online Spielcasino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschlossen, dass es auch keine Duldung fur das Veranstalten vonseiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran andere sich nach Behauptung des Kammergerichts auch nichts, dass fur dieses Jahr diese eine, Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Aus der Reform lasst sich auch in keiner weise schlieBen, dass dies in Deutschland derzeit geltende Verbot vonseiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Ziemlich verstoBt.

„Zutreffend hat das Landgericht angenommen und dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und weshalb die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang via der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, bis in die Dasein hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Billigung

Dasjenige Urteil stellt transparent, dass das Forcieren eines Online Casinos ohne Genehmigung ihrer Aufsichtsbehorde in Deutschland verbrecherisch ist. Darüber hinaus andere Gerichten kategorisch zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt des weiteren Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Derbei konnen verlorene Beitrage von illegalen Spezielle Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Sie haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber dem Casino. Genauer erklart, es fehlt für einem Spiel qua einem illegalen Online Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon gegen ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

In diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn jene beispielsweise im Zusammenhang ihres Online-Glucksspiels verschütt gegangen (umgangssprachlich) haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht gering einzuschatzen sind, ist es sinnvoll sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Gerade die Tatsache, dass die Abweisung ihrer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch dieses illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Schweiz illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.

Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags qua dem Online Gluecksspieltempel aber nicht zugleich das Verhaltnis bei dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung vermag dann fur den kunden schwieriger. Hier ist anwaltliche Hilfe gefragt, damit Sie Ihre Anspruche auch durchsetzen konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 kann einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft treten. Die zwei markanten Neuerungen sind angenehm einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig lediglich von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dies Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden soll. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie sich zuvor immer qua einem nominell einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neuzeitliche Gesetz soll darüber hinaus fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da nach der Neuregulierung einfacher zu beantworten sein soll, wann dieses sich um das illegales Glucksspiel handelt.

Resümee

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach seinem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Sollte das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Anbieter mit entsprechender Genehmigung zulassig sein, durften sich weitaus geringer Probleme ergeben. Dasjenige Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart werden. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind wir der Meinung, falls Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.